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Der Sozialstaat im Lichte des demographischen Wandels
Der Sozialstaat im Lichte des demographischen Wandels
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Einleitung)
ich bedanke mich für die freundliche Einladung nach Oldisleben. Ich freue mich, dass ich heute bei Ihnen sein kann, um mit Ihnen über ein Thema diskutieren darf, dass aktuell „neben“ Schuldenkrise und Auslandseinsätzen viel diskutiert wird: Demografischer Wandel und Sozialstaat.
Nicht nur deswegen ist es von Ihnen klug gewesen, am heutigen Abend über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme zu reden. Der Kyffhäuser Kreis wird viele andere ländlich geprägte Landkreise Thüringens auch die Folgen des Demografischen Wandels spüren.
Dieses Themenfeld ist sehr komplex. Ich will darum zu Beginn schildern, worin aus sozialpolitischer Perspektive der Zusammenhang zwischen Demographischen Wandel und unserem Sozialstaat besteht.
Anschließend werde ich die Auswirkungen der sozialstrukturellen Veränderungen näher betrachten. Daraus ergeben sich natürlich Anforderungen an politisches Handeln. Dazu werde ich im dritten Teil etwas sagen.
Anrede,
Gleich zu Beginn ein Bekenntnis: Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die weltweit seines gleichen sucht. Er ist historisch keine Selbstverständlichkeit und besitzt in Deutschland Verfassungsrang.
Der Sozialstaat sichert die Menschen materiell ab im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter. Hinzu kommt seit einigen Jahren die staatliche Unterstützung im Pflegefall.
Die staatlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, der Rentenversicherung und Pflegeversicherung werden über Beiträge aus sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen finanziert.
Es sind zur einen Hälfte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit den Sozialstaat tragen. Das erkennt jeder, der einmal im Monat auf den Lohnzettel oder die Gehaltsabrechnung schaut. Die andere Hälfte der Beiträge finanzieren die Arbeitgeber.
Das sozialstaatliche Prinzip in Deutschland hat den Charakter eines Gesellschaftsvertrages. Bei der Rente spricht man gern vom Generationenvertrag. Dieser Vertrag ist eine Übereinkunft.
Im Grunde verpflichten dadurch erwerbstätige Menschen mit ihrer Hände Arbeit den Teil der Gesellschaft zu unterstützen, der krank ist, Hilfe braucht, der keine Arbeit hat oder nicht mehr arbeiten kann.
Diese Übereinkunft folgt solidarischen Prinzipien. Sie macht unsere Gesellschaft aus und hält sie vor allem zusammen.
Anrede,
in den letzten Jahren kursiert ein „neuer“ Oberbegriff in der öffentlichen Debatte: Der Demographische Wandel. Das Adjektiv „Neu“ ist dabei nicht ganz treffend. Denn nur weil dieser Begriff aktuell in aller Munde ist, soll das nicht heißen, diese Prozesse hätte es vorher nie gegeben.
Demografischer Wandel beschreibt nichts anderes als Tendenzen von Veränderungen in der Bevölkerung. Die Alterstruktur einer Gesellschaft spielt dabei eine große Rolle. Sie hat immer auch etwas zu tun mit Geburtenrate und Sterbefallzahlen.
Ebenso wird der Wanderungssaldo betrachtet, also die Differenz zwischen Zuzügen und Fortzügen. Hinzu kommt auch das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern.
Sie sehen, dahinter steckt viel Zahlenwerk. Aber das ist notwendig. Denn daraus lassen sich statistische Trends ableiten, sogenannte Prognosen. Viele staatliche Programme und Entscheidungen basieren darauf.
Für Thüringen sind diese demografischen Prognosen nicht besonders gut. Darum wird der Demographische Wandel hierzulande besonders stark thematisiert. Wir werden tiefgreifende Veränderungen in der gesellschaftlichen Struktur unseres Freistaates haben. Das verdeutlichen folgende Anhaltspunkte:
- Die Bevölkerung in Thüringen wird in den nächsten Jahren von jetzt etwa 2,2 Millionen auf 1,8 Millionen Menschen zurückgehen.
- Der Altenquotient, also der Anteil der über 65jährigen im Verhältnis zu den 25-65jährigen, wird von jetzt 37 auf 70 pro 100 steigen.
- Der Anteil der Kinder bleibt voraussichtlich mit 13-15 Prozent an der Bevölkerung einigermaßen stabil, vorausgesetzt, die Kinderzahlen pendeln sich bei 1,4 Kindern pro Frau ein.
- Der Anteil der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter wird in den nächsten 20 Jahren nach einigen Schwankungen drastisch zurückgehen.
Hinzu kommt, dass sich dieser Wandel regional höchst unterschiedlich vollzieht. Ein relativ genaues und für Thüringen umfassendes Bild liefert dazu der Sozialstrukturatlas, der unter Federführung meines Hauses erstellt wurde.
Anrede,
wenn wir die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates beantworten wollen, müssen wir den Zusammenhang zu den eben geschilderten Tendenzen klären. Die Kernfrage lautet: Welche Folgen hat der Demographische Wandel für sozialstaatliches Handeln?
Es wird immer weniger Einzahler in die sozialen Sicherungssysteme geben. Es werden auch immer weniger Einzahler geboren. Dazu wird der Bedarf an sozialstaatlichen Leistungen steigen.
Mit anderen Worten, die finanzielle und soziale Verantwortung wird sich auf immer weniger Schultern verteilen. Schlagwörter wie Fachkräftemangel, Rentensicherheit, Überalterung oder neudeutsch: „Unterjüngung“, Pflegenotstand etc. schwirren schon seit langem durch den Raum und verunsichern Menschen.
An den Fakten, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist, lässt sich nichts ändern. Generationen, die nicht geboren wurden lassen sich nicht aus dem Nichts hervorzaubern.
Künftige Generationen stehen vor der Aufgabe, für sich selbst Brot zu backen. Zusätzlich müssen sie aber dieselbe Menge an Brot auch für andere mitbacken. Werden sie das leisten können?
Die Aufgabe der politisch Handelnden ist es daher, die kommenden Generationen dazu zu befähigen, eben dies zu tun. Sonst stehen der eingangs geschilderte Gesellschaftsvertrag auf dem Spiel und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel.
Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Wir, die wir heute mit 50 noch mitten im Erwerbsleben stehen, sind diejenigen, die in 20 Jahren den Altenquotient erhöhen.
Es ist in unserem ureigensten Interesse, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir unser Leben dann gestalten wollen und wie wir uns dann sinnstiftend in die Gemeinschaft einbringen.
Die Chancen der Zukunft liegen in unserer Hand und es gilt offen, kreativ, innovativ, intelligent und global denkend zuversichtlich ans Werk zu gehen. Nur das, was wir jetzt in die Wege leiten, kann später nachhaltig wirken.
(Folgen des Demografischen Wandels für den Sozialstaat)
Anrede,
Was sind Folgen des demographischen Wandels aus sozialpolitischer Sicht? Wir spüren bereits erste Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt.
Momentan wirkt sich der beginnende Fachkräftemangel noch positiv rückläufig auf die Zahl der Arbeitssuchenden in Thüringen aus.
Aber die Konkurrenz um die Fachkräfte wird zunehmen und Thüringen ist noch immer Abwanderungsland. Thüringen muss als Standort also attraktiver werden. Das bezieht sich auf Dinge wie Lohnniveau, Offenheit gegenüber Fremden, Lebensqualität im Allgemeinen und die Rahmenbedingungen der Arbeitsplätze.
Die Qualität der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei ein wichtiger Faktor. Diese Vereinbarkeit gewinnt an Bedeutung, da Frauen prospektiv öfter in Vollzeitarbeitsplätze in den Arbeitsmarkt eingebunden werden und die Lebensarbeitszeit ansteigt.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet auch, dass Großeltern weniger für die Übernahme von Erziehungs- und Betreuungsaufgaben kleinerer Kinder zur Verfügung stehen.
Ebenso wird die zunehmend wichtiger werdende Aufgabe der Pflege der älteren Generation erschwert. Künftig wird es in den Familien häufig eine Dreifachbelastung von Beruf, Erziehung und Pflege geben.
Zusätzlich ist zu befürchten, dass Personen, die in die Pflege ihrer Angehörigen eingebunden sind, wenig Zeit für zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit aufbringen können. Dies ist ein Dilemma.
Denn in einer gesellschaftlichen Situation von Fachkräftemangel und erhöhtem Pflegebedarf könnten zusätzliche Ehrenamtliche ein breites Betätigungsfeld finden, das sich nicht nur auf den Pflegebereich, sondern alle Ehrenamtsbereiche bezieht.
Wir haben also nicht nur den Fachkräftemangel, sondern auch einen Mangel an Ehrenamtlichen zu bewältigen.
Denn wenn wir anteilig weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben, kann dies nicht bedeuten, dass diese Menschen gleichzeitig flexibel rund um die Uhr arbeiten, ihre alternden Eltern versorgen und gleichzeitig sehr viele Kinder großziehen und sich mehr denn je ehrenamtlich betätigen.
Mehr von allem, was wir jetzt haben und tun, geht nicht bis über die Schmerzgrenze hinaus, sondern führt zum Kollaps.
Anrede,
der demographische Wandel hat durch die Zunahme der älteren Menschen und der älteren Personengruppen Folgen für die Pflegesituation im Freistaat.
Die allgemeine Pflegebedürftigkeit wird zunehmen. Demenz wird sich infolge höherer Lebenserwartung zu einer „Volkskrankheit“ entwickeln.
Aktuell leben in Thüringen rund 80.000 Pflegebedürftige die Leistungen (nach SGB XI) erhalten. 24 Prozent davon werden in stationären Einrichtungen gepflegt. 76 Prozent der Pflegebedürftigen wird von Angehörigen bzw. ambulanten Pflegediensten zu Hause versorgt.
Speziell für den Kyffhäuserkreis ergibt sich für das Jahr 2025 folgende voraussichtliche Bevölkerungszusammensetzung:
- der Anteil der unter 18-Jährigen wird bei 10,7 Prozent liegen
- die Gruppe der 18- bis unter 65- Jährigen wird 49,8 Prozent betragen
- 39,5 Prozent der Menschen im Kyffhäuserkreis werden 65 Jahre und älter sein
Daher ist auch im Kyffhäuserkreis, mit einem starken Anstieg der Pflegebedürftigen zu rechnen.
Hinsichtlich der demografischen Entwicklungen ergeben für die Ausgestaltung der Pflegeversicherung verschiedene Herausforderungen.
Vor allem durch die Zunahme der Gesundheits- und Pflegekosten in den kommenden Jahren wird der Druck auf die Pflegeversicherung massiv ansteigen. Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung macht eine umfassende Pflegereform notwendig.
Eine Entlastung von Pflegepersonen und pflegenden Angehörigen wird immer wichtiger. Um gute Pflege zu ermöglichen, muss vor allem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beispielsweise deutlich verbessert werden.
Der Fachkräftemangel wird sich auch in den Pflegeberufen niederschlagen. Im Freistaat müssen daher ausreichend Pflege- und Fachkräfte ausgebildet und auch gehalten werden. Daneben brauchen wird weiterhin gute Vorraussetzungen für das Ehrenamt. Das Engagement von Freiwilligen in der Pflege müssen weiter entwickelt werden.
Bei all den Maßnahmen muss die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger und demenziell erkrankter Menschen angemessen berücksichtig werden.
Anrede,
der demografische Alterungsprozess der Bevölkerung stellt auch die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in Thüringen vor große Herausforderungen.
Durch Abwanderung kommt es insbesondere in den ländlichen Regionen zu sinkenden Bevölkerungszahlen bei gleichzeitig steigendem Anteil der über 60-Jährigen. Daraus resultiert ein höherer Versorgungsbedarf für Hausärzte und einige Facharztgruppen trotz insgesamt abnehmender Patientenzahlen.
Aufgrund der bestehenden Altersstruktur vieler Praxisinhaber ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der Ärzte gerade in den benötigten Fachdisziplinen abnimmt.
Aktuell fehlen in Thüringen 346 Ärzte – davon allein 254 Hausärzte – bei einem möglichen Versorgungsgrad von jeweils 110 Prozent. Allerdings finden sich (insbesondere unbesetzte Haus-) Arztsitze in nahezu allen – also nicht nur ländlichen – Regionen Thüringens.
Dabei ist jedoch ein bevorstehender Mangel an Ärzten in den dünner besiedelten Regionen wesentlich stärker spürbar. Er führt durch längere Wegstrecken bei den Bürgerinnen und Bürgern zu greifbaren Verschlechterungen.
Diese bereits jetzt eintretende Situation wird sich in den kommenden Jahren verstärken, wenn eine Vielzahl weiterer niedergelassener Ärzte aus dem Berufsleben ausscheidet. Ziel muss es deshalb sein, den Bedarf an Ärzten für die ambulante medizinische Versorgung nachhaltig zu decken.
(Handlungsfelder der Sozialpolitik)
Anrede,
durch den Wandel in der Sozialstruktur rollen einige Probleme auf die politischen Verantwortlichen zu. Wir stehen dem aber nicht blind gegenüber. Ich will Ihnen im Folgenden kurz skizzieren, welche Maßnahmen notwendig werden bzw. bereits ergriffen wurden.
Beginnen will ich mit der Familienpolitik. Hier muss Sozialpolitik auch verstärkt als ein Instrument begriffen werden, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.
Wenn wir langfristig den Bevölkerungsrückgang angehen wollen, brauchen wir in erster Linie eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Dazu bedarf es sowohl im öffentlichen als auch im zwischenmenschlichen und privaten Bereich grundlegender Änderungen.
Vor 20 – 30 Jahren wurde in der gesellschaftlichen Debatte der Begriff „Umweltbewusstsein“ geprägt. Ursprünglich wurde das von der Mehrheit als politisches Randproblem „ökosozialer Spinner“ verkannt.
Aber das Thema „Umweltbewusstsein“ wurde über viele Jahre zu einem zentralen Schwerpunkt der Programmatik aller demokratischen Parteien sowie aller staatlichen Ebenen – von der Kommune bis zur UNO.
Ich finde, vergleichbar dazu brauchen wir heute ein „Familien-“ oder „Kinderbewusstsein“. Dazu zählt für mich eine Familienpolitik, die in der Gesellschaft ein freundliches Klima für Kinder und Familien schafft.
Ich will Ihnen begründen, warum ich das für so wichtig erachte. Die Familie ist das unersetzbare Fundament unserer Gesellschaft. In der Familie erfahren und lernen Kinder die Regeln des Zusammenlebens, kulturelle Werte und solidarisches Verhalten. Wenn Sie so wollen, ist die Familie auch eine Keimzelle der Demokratie.
Die Familie bestimmt entscheidend die Richtung mit, in die sich Menschen entwickeln. Sie vermittelt Lebenschancen wie keine andere Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft. Die Familie gibt den Kindern Schutz und Geborgenheit und den Partnern Halt. Für die meisten Menschen ist sie der wichtigste Rückhalt und Mittelpunkt des Lebens.
Die Familie ist als konstitutive Lebensform unserer Gesellschaft zunehmend sehr verschiedenen Einflussfaktoren ausgesetzt, die sich nicht immer positiv auswirken. Den demografischen Wandel hatte ich bereits genannt.
Die Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern ist schwierig – nach wie vor. Eine hohe Zahl von Familien ist dadurch auch von Armut betroffen. Das alles wirkt sich auf den sozialen Zusammenhalt und die Einstellungen zur Familie aus.
Das beeinflusst auch die Wirtschaftskraft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes.
Ich halte Familienpolitik für eines der zentralen Handlungsfelder in der Politik. Wer sich für eine gute Familienpolitik einsetzt, betreibt immer auch „Entwicklungspolitik“ für unser Land.
In den Familien wird die Verantwortung zwischen den Generationen vermittelt. Dies gilt sowohl für die Verantwortung der Eltern gegenüber den Kindern als auch später der Kinder gegenüber den alt werdenden Eltern.
Unverändert können wir feststellen: Die Lebensbedingungen der Menschen, auch die Form des Familienlebens verändert sich, aber in den allermeisten Fällen wird in diese gegenseitige Verantwortung wahrgenommen.
Die Gesellschaft muss sich daher die Frage stellen: Was können wir tun, um die Familien in diesen Wandlungsprozessen zu stärken? Meine Antwort darauf ist: Die Familien- und Sozialpolitik muss ihre Instrumente den Zukunftsfragen anpassen.
Dazu gehören:
• Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungschancen haben. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind die entscheidenden Stichwörter.
• Familiengerecht ausgestaltete Sozialversicherungssysteme müssen Kinder und Familien vor Armut schützen.
• Wir brauchen stabile Arbeitsverhältnisse und Existenz sichernde Löhne.
• Die Arbeitswelt muss an den Kinderwunsch unserer jungen Menschen - den sie unverändert haben - angepasst werden, nicht die Menschen an die Arbeitswelt!
• Wir brauchen starke Familien und gut ausgebildete Kinder, deren Eltern langfristig in den Arbeitsmarkt integriert sind und deren Arbeit Zeit für Familie lässt.
• Und auf dem Arbeitsmarkt müssen auch berufstätige Mütter und Väter gefördert werden.
Deshalb ist die für mich die Stärkung der Familien ganz entscheiden. Die Umsetzung einer familienfreundlichen, geschlechtergerechten und an Chancengleichheit orientierten Personal- und Beschäftigungspolitik wird immer dringlicher. Damit können wir dem Fachkräftemangel begegnen.
Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass sich eine familienfreundliche Unternehmenspolitik nicht nur für Familien, sondern auch in der Unternehmensbilanz rechnet. Unternehmen brauchen gute Arbeitskräfte. Menschen werden vor allem dort arbeiten, wo sie ihr Privat- und Familienleben mit dem Berufsleben in Einklang bringen können.
Familienfreundlichkeit ist ein harter Standortfaktor. Thüringen hat es sich zum Ziel gesetzt, dass Familienfreundlichkeit ein Markenzeichen der Thüringer Wirtschaft ist. Es liegt an uns hier nachhaltige gute Strukturen zu etablieren.
Die Thüringer Landesregierung hat darum zusammen mit der Wirtschaft, der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften mit der Allianz für Familie und Beruf ein breites Bündnis zur Vereinbarkeit aufgestellt.
Die Allianz wurde 2008 gegründet und hat in diesem Jahr aufgrund der gesellschaftlichen, demografischen und wirtschaftlichen Anforderungen ein aktuelles Grundsatzpapier vorgelegt. Alle Unterzeichner haben sich dazu verpflichtet, das Papier mit Leben zu füllen und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
Anrede,
Thüringen hat eine Basis hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wegen der gute ausgebauten Kinderbetreuungsstruktur: Es gibt den Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit.
Damit liegt Thüringen im Bundesvergleich vorn. Der Freistaat verfügt damit über einen Standortvorteil, mit dem er durchaus wettbewerbsfähig ist und den es auszubauen und zu nutzen gilt.
Familienfreundlichkeit und Vereinbarkeit ist aber nicht nur eine Frage der Kinderbetreuung und zunehmend eine Frage der Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Pflege.
Familienfreundlichkeit durchzieht alle Lebensbereiche und schlägt sich insbesondere auch in einem gelebten modernen geschlechtergerechten Verständnis von Familie, in einer familienfreundlichen Infrastruktur und in sozialer Mobilität nieder.
Seitens der Familienpolitik setzt Thüringen daher auch auf eine Stärkung der Familien durch familienfreundliche Strukturen. Dazu könnte ein Ausbau der Lokalen Bündnisse insbesondere im ländlichen Raum beitragen, um der Urbanisierung entgegenzuwirken.
Anrede,
Auch im Bereich der Pflege gibt es verschiedene Handlungsnotwendigkeiten. Den wachsenden Pflegebedarf hatte ich bereits geschildert. Zur guten Pflege brauchen wir auch entsprechende Fachkräfte. Darum wird ein Schwerpunkt politischer Maßnahmen in Thüringen auf Fachkräftesicherung und Qualifizierung liegen.
Wir wollen, dass berufserfahrenen „Pflegehilfskräften“ mit Eignung zur Pflegefachkraft Bildungswege zur Weiterqualifizierung eröffnet werden. Wir müssen dafür Weiterbildungsstandards für die Pflegeberufe einführen.
Eine große Rolle spielt dabei immer die Bezahlung. Es gibt bereits den Pflegemindestlohn. Es ist gut, dass es ihn gibt. Aber wir brauchen ihn flächendeckend und ohne West-Ost-Gefälle. Denn eine leistungsgerechte Bezahlung ist nötig, um Abwanderung zu vermeiden.
Außerdem müssen Vollzeitstatus in der Arbeitszeit der Pflegekräfte und mehr unbefristete Verträge angestrebt werden.
Weiterhin ist eine Reform der Ausbildung wichtig. Wir brauchen eine generalistische Erstausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege mit einer daran anschließenden weiterführenden Spezialisierung.
Im Bereich der Pflege brauchen wir in Thüringen diese Maßnahmen der Fachkräftesicherung. Das hat die gesamte Landesregierung erkannt. Darum beschäftigt sich derzeit die Interministerielle Arbeitsgruppe „Fachkräfte Pflege“ ausführlich mit diesen Themen.
Wir brauchen weiterhin eine Entlastung von Pflegepersonen und eine Stärkung des Ehrenamts in der Pflege. Professionelle Anleitung und Qualifikation der Ehrenamtlichen in der Pflege ist notwendig. Pflegekurse müssen auch ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern angeboten werden. Arrangements zur Entlastung von pflegenden Angehörigen sollen dazu entwickelt werden.
Dazu muss den Bedürfnissen von Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern, mehr Beachtung geschenkt werden. Sei es durch einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen oder sei es durch eine Höherbewertung der rentenrechtlichen Pflegezeiten.
Wir müssen auch etwas dafür tun, um die Unterstützung der Teilhabe von Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Dazu soll die Vor-Ort-Pflegeberatung verbessert werden. Wohnortnahe, quartiersbezogene, trägerunabhängige Pflegeberatung bspw. in Form von Pflegestützpunkten in den Landkreisen sollen ausgebaut werden.
In diesem Jahr wurden in Thüringen bereits zwei Pflegestützpunkte (in Jena und Nordhausen) eröffnet. Weitere Standorte in Thüringen sollen folgen.
Wir brauchen auch dringend eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die aktuelle Definition ist nicht mehr zeitgemäß.
Seit Einführung der Pflegeversicherung wird kritisiert, dass der im SGB XI geltende Begriff der Pflegebedürftigkeit zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch definiert sei. Wir müssen weg von der Minutenpflege. Stattdessen sollte sich der Grad der Pflegebedürftigkeit viel stärker an der noch vorhandenen Selbständigkeit des Bedürftigen bemessen.
Weiterhin sollte in der Pflege viel stärker der Grundsatz „ambulant vor stationär“ zum Tragen kommen. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden Ausbau der ambulanten Pflegedienste und vor allem passgenaue Versorgungsangebote beim Wohnen im Alter.
Häusliche Pflege muss flexibler gestaltet werden, damit die Pflegekassen sie stärker zur Versorgung nutzen können, zum Beispiel von Pflegebedürftigen im ländlichen Raum.
Im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages müssen Pflegekassen in enger Kooperation mit Ländern und Kommunen für einen Ausbau der Pflegeinfrastruktur sorgen. Regionale Pflegekonferenzen sollten dann den Ausbau der Pflegeinfrastruktur gestalten.
Anrede,
um künftig die ärztlicher Versorgung sicherzustellen, hat der Freistaat Thüringen – teilweise zusammen mit anderen Akteuren – verschiedene Maßnahmen ergriffen.
So wurde zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen im Jahr 2009 die „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen“ gegründet.
Der Stiftungszweck sieht u. a. die Förderung von Medizinern in der Weiterbildung mittels Stipendien vor, den Betrieb von Eigeneinrichtungen, die Unterstützung kommunaler Angebote zur Niederlassung in ländlichen Gemeinden sowie u. a. auch die Unterstützung von Ärzten im Praktischen Jahr und die Unterstützung der KVT bei der Erfüllung bzw. Gewährleistung ihres Sicherstellungsauftrages.
Bisher werden 35 Mediziner in der Weiterbildung mit monatlich 250 Euro für maximal 60 Monate gefördert, da diese sich in Thüringen niederlassen wollen.
Zudem sollen in Kürze von der Stiftung betriebene Arztpraxen (Eigeneinrichtung) in von Unterversorgung bedrohten Gebieten eingerichtet werden. In diesen Eigeneinrichtungen werden angestellte Ärzte mit festem Einkommen in der ambulanten Versorgung arbeiten.
Mittels des an der Friedrich-Schiller-Universität Jena errichteten Lehrstuhls für Allgemeinmedizin sollen angehende Mediziner bereits während des Studiums für eine Niederlassung als Allgemeinmediziner gewonnen werden.
Durch die Arbeit des Lehrstuhls werden Medizinstudenten frühzeitig mit der Tätigkeit als Hausarzt in Berührung gebracht, im weiteren Verlauf des Studiums engmaschig betreut und Kontakte zu Hausärzten hergestellt.
Dies unterstützt die von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, der Thüringer Landesärztekammer und der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen gegründete Koordinierungsstelle im Rahmen der Blockweiterbildung nachhaltig.
Mit dem „Netzwerk zur hausärztlichen Nachwuchssicherung“ im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit besteht ein Gremium des Erfahrungsaustausches und der Erarbeitung neuer, innovativer Konzepte und der Diskussion verschiedener Lösungsansätze.
Teilnehmer sind Krankenkassen, die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, die Landesärztekammer Thüringen, die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft sowie der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Es wird vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit moderiert.
Seit Juli 2011 fördert der Freistaat Thüringen zudem die Ansiedlung von Ärzten in bestimmten Gebieten auch finanziell. Hierfür steht den Ärzten das Förderprogramm „Thüringen-Invest“ offen.
Durch dieses Programm erhalten Ärzte zinsvergünstigte Kredite, um damit ihre zu Beginn der Niederlassung zu tätigenden Investitionen für eine Praxisausstattung finanzieren zu können.
Auch für die Thüringer Kommunen bestehen Möglichkeiten, Ärzte für eine Niederlassung gewinnen zu können. Neben der Bewerbung der Vorzüge eines Lebens und Arbeitens in der jeweiligen Gemeinde können die Kommunen auch ggf. gemeindeeigene Räume vergünstigt für eine Arztpraxis zur Verfügung stellen, wenn dies als besonderes öffentliches Interesse anzusehen ist (§§ 66 ff. ThürKO).
Anrede
Auch der Bundesgesetzgeber hat die sich in fast allen Ländern abzeichnende Situation nun endlich erkannt. Der Bund strebt mit dem Gesetzentwurf zum so genannten „Versorgungsstrukturgesetz“ an, durch verschiedene Maßnahmen mehr angehende Mediziner dazu zu bewegen, sich als „Landarzt“ in von Unterversorgung bedrohten Gebieten niederzulassen.
Hierfür finden sich im Gesetz auch Ansätze – wie zum Beispiel die Aufhebung der Honorarkürzungen bei Mehrleistung für Landärzte oder auch der bei den Kassenärztlichen Vereinigungen zu bildende Strukturfonds, durch den Maßnahmen zur Ärzteförderung finanziert werden sollen.
Allerdings sind die vorgesehenen Maßnahmen alle mit zusätzlichen Kosten verbunden – und diese sollen nach dem Willen des Gesetzgebers zum großen Teil durch Zusatzbeiträge finanziert werden und damit allein zu Lasten der Versicherten gehen!
Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Maßnahmen zur Steuerung der Niederlassung von Ärzten von überversorgten Gebieten hin zu schlechter versorgten Gebieten.
Denn es besteht bundesweit betrachtet kein pauschaler Ärztemangel, vielmehr stehen ambulant in Zukunft unterversorgten Gebieten weiterhin eine Vielzahl von überversorgten Gebieten gegenüber – also Gebiete, in denen eine Vielzahl von Ärzten arbeitet und gut verdient.
Finanzielle Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten Gebieten sind zwar zu begrüßen. Es bedarf aber im Gegenzug effektiver Regelungen zum Abbau von Arztsitzen in überversorgten Gebieten. Auch könnten dadurch die zusätzlichen Kosten zumindest zum Teil neutralisiert werden. Hier greift der Gesetzentwurf zu kurz.
Eine weiterer Kritikpunkt ist, dass der von der Ärzteschaft stetig geforderte – und ich meine zu Recht geforderte! – Abbau von Bürokratie im Gesetzentwurf nicht angegangen wird.
Dies wäre aber ein wirklicher Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufes. Aber auch hier bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem Notwendigen zurück!
(Schluss)
Anrede,
unser Sozialstaat wird durch die strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft stark beeinflusst. Aber ich will abschließend sagen, dass sich aus meiner Sicht dadurch keine Systemfrage stellt. Der Sozialstaat muss erhalten und nicht geschliffen werden.
Ich sage das so deutlich, weil es immer Versuche gegeben hat und geben wird, diese solidarischen Prinzipien unseres Staates in Frage zu stellen. Die Argumente, die dabei immer wieder vorgetragen werden, haben oft mit Geld zu tun.
Aus meiner Sicht ist die Frage der Finanzierung keine, die den Sozialstaat kippen wird. Das darf auch nicht geschehen. Denn wer daran rüttelt, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir müssen in erster Linie die Finanzierungsfragen nachhaltig klären. Darauf – und das kann ich als Sozialdemokratin mit Fug und Recht sagen – gibt es bereits Antworten.
Aus Sicht der SPD bietet die Bürgerversicherung eher die Grundlage einer Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen als die Privatisierung sozialer Risiken.
Zusatzbeiträge, Kapital gedeckte Versicherungsmodelle können sich nur wenige leisten. Aber vor allem die Menschen nicht, die in erster Linie auf eine gute medizinische Versorgung oder andere staatliche Hilfen angewiesen sind.
Ich denke, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bis hierhin ausreichend Impulse gegeben. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion gleich im Anschluss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
