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Ein arbeitsreiches und schwieriges Jahr sei 2011 gewesen, weil die Ereignisse des Herbstes letztlich alles überschattet hätten. Das sagte Innenminister Jörg Geibert am 6. Januar in einem Pressegespräch mit Mitgliedern der Thüringer Landespressekonferenz zur Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Aber 2011 sei abgesehen von den Herbst-Ereignissen aus Sicht des Innenministeriums auch das Jahr der CDU gewesen. Zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Wesentliche Grundlage dafür war der kurze Draht zu den Landtagsabgeordneten und den Vertretern der Kommunen, selbstverständlich auch der kurze Draht zu den Medien.
Jörg Geibert bedankte sich bei den Thüringer Journalisten für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2011, für die faire Berichterstattung in Bezug auf die Arbeit des Innenministeriums und für viele interessante Gespräche. Der Minister lud die Pressevertreter dazu ein, diese Arbeit auch weiterhin kritisch zu begleiten. Dazu gewährte er einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Tätigkeit des Ministeriums im Jahr 2012.
Das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist am 1. September 2011 in Kraft getreten.
Das Gesetz enthält fünf Verordnungsermächtigungen:
Alles Wichtige zum Tiergefahrengesetz
Der Thüringer Landtag verabschiedete am 13. Oktober 2011 das Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen. Am 16. Dezember 2011 erging ein Erlass, in dem die Installierung eines Aufbaustabs für die neue Landespolizeidirektion geregelt ist. Bis zum 1. Juli 2012 sollen Ergebnisse vorliegen. Die Leitung des Aufbaustabs übernimmt Polizeidirektor Jens Kehr, sein Stellvertreter ist Polizeidirektor Thomas Quittenbaum. Im Aufbaustab werden knapp 30 Personen mitarbeiten.
Bis zum Jahr 2020 sind in der Thüringer Polizei noch 800 Stellen abzubauen. Gegenwärtig gibt es 6460 Polizeivollzugsbeamte in Thüringen. Mit Hilfe eines neuen zentralen Einsatzleitsystems und eines zentrales Notrufmanagements soll erreicht werden, dass die Thüringer Polizei den anerkannt hohen Sicherheitsstandard im Freistaat trotz dieses planmäßigen Stellenabbaus halten kann. Diesem Ziel dient auch die Straffung der Führungs- und Einsatzstrukturen zugunsten der Flächenpräsenz, wie sie mit dem Gesetz angestrebt wird.
Im neuen Personalvertretungsgesetz gilt der Beschäftigtenbegriff künftig auch für Leiharbeitnehmer. Die Mitbestimmung in kleinen Dienststellen wurde verbessert. Bei Dienststellen mit einer Größe ab 16 Beschäftigten hat der Personalrat nun drei Mitglieder. Die Mitglieder des Personalrats werden ab einer Dienststellengröße von 250 Beschäftigten freigestellt, nicht erst wie bisher ab 300 Beschäftigten. Auch die Freistellungsmöglichkeit für Hauptpersonalräte wurde verbessert. In Zukunft finden jährliche Personalräteversammlungen statt.
Das Datenschutzgesetz wurde an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes angepasst. Die Aufsicht über den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich wurde weisungsfrei auf den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.
Im Jahr 2012 ist in Thüringen eine Dienstrechtsreform vorgesehen. Es soll ein Laufbahngesetz verabschiedet werden, dass eine Reduzierung auf drei Laufbahngruppen (statt bisher vier) vorsieht. Außerdem werden die Beurteilungsvorschriften überarbeitet.
Das erklärte Ziel einer Gemeindestruktur- und Gebietsreform sind bürgernahe, effiziente und bezahlbare Verwaltungsstrukturen. Das Innenministerium setzt hierbei vor allem auf Veränderungen auf freiwilliger Basis. Die Landesregierung muss aber gewisse Leitplanken setzen. Der Minister hofft darauf, mit den Kommunen gemeinsam zu guten Lösungen zu finden.
Das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2011 und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes beinhaltete bereits 13 Änderungen kommunaler Verwaltungsstrukturen mit 98 beteiligten Gemeinden. Insgesamt hatte der Freistaat hier die beachtliche Fördersumme von 12.040.870 Euro bereitgestellt.
Das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus mit Sitz in Köln und Meckenheim wurde am 16. Dezember 2011 eröffnet.
Beteiligte Stellen:
Ziele:
Das Innenministerium arbeitet eng mit dem Landesintegrationsbeirat zusammen, dem unter anderem Vertreter der Spitzenverbände, der Kirchen, des DGB, des Verbandes der Thüringer Wirtschaft sowie der Migranten selbst angehören. Aktuelle Themen sind hier unter anderem die Residenzpflichtverordnung und die Förderung von Integrationsprojekten.
Der Innenminister sieht es als sein besonderes Anliegen an, dass es den Kindern von Asylbewerbern während des Verfahrens ermöglicht wird, in Deutschland die Schule besuchen.